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Unkomplizierte Soforthilfe? In NRW leider nicht.

Jeder weiß, dass aufgrund der Coronakrise viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten oder geraten sind.
Aber: In NRW dürfen die beschlossenen Corona-Soforthilfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Das ist absurd, denn der Verdienstverlust betrifft natürlich auch den privaten Bereich: Mieten müssen gezahlt, Lebensmittel gekauft und laufende Verträge weiter bezahlt werden.

Ganz zu Anfang hieß es auf der Website von wirtschaft.nrw noch:

„Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

Schon wenige Tage später war dieser Passus plötzlich von der Webseite verschwunden!

Auf der Informationsseite des Bundes war hingegen plötzlich die Rede davon, dass die bewilligte Coronahilfe nur noch zur Überbrückung rein beruflicher finanzieller Engpässe genutzt werden dürfe und nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes. Dieser soll nun gedeckt werden, indem die Betroffenen statt dessen Hartz-IV beantragen!

Dazu kommen noch weitere Unklarheiten, z.B. gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte?
Über allem schwebt bei daraus folgenden unrichtigen Angaben oder „falscher” Nutzung der Gelder die Gefahr, sich des Subventionsbetruges strafbar zu machen.

Bitte helft mit, Rechtssicherheit für die Unternehmer / Soloselbstständigen herzustellen und für klarere Verhältnisse zu sorgen!

Unterzeichnet bitte die folgende Online-Petition. Da findet Ihr auch noch genauere Informationen.

Corona-Soforthilfe NRW – Soforthilfebeschränkungen ändern und Rechtssicherheit schaffen!

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